19.06.2019: Aus dem Gemeinderat

bild gr windberg

Eingangs der letzten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Auftragsvergabe für die notwendigen Ersatzbeschaffungen für die Ausstattung der Freiwillige Feuerwehr mit vier neuen Pressluftatmer samt Zubehör, Schutzhandschuhen, Feuerwehrhelmen und Verkehrsleitkegel und beauftragte den wirtschaftlichsten Anbieter die Fa. Sturm Feuerschutz, Regen bei einer Bruttoauftragssumme in Höhe von rund 10.900 Euro.

Unter festgelegten Bedingungen und Auflagen wurde vom Gemeinderat einstimmig auch ein Antrag auf Verwendung und Führung des Gemeindewappens auf neu anzufertigende Trachtenleibchen von 19 Jugendlichen bewilligt.

Dem Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätehalle und Fahrsiloüberdachung im Walpersberger Weg 3 wurde ebenso das gemeindliche Einvernehmen erteilt, wie der Nutzungsänderung, Modernisierung, Instandsetzung und Teilabbruch der ehemaligen Schule Windberg für spätere öffentliche Nutzung und Vermietung von gewerblichen Räumen der Gemeinde Windberg. Zu einem Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch der bestehenden Garage und Neubau eines Wohnhauses mit Garagen in Oberbucha, Flurnummer 507 wurde beschlossen, die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in Aussicht zu stellen, wenn die Nachbarunterschriften vollständig vorliegen und die Bauweise bzw. Baugestaltung sich in die Umgebung einfügen. Es wurde dazu festgestellt, dass der überwiegende Teil des geplanten Hauptgebäudes außerhalb des Geltungsbereiches der bestehenden Außenbereichssatzung liegt.

Beschlossen wurde auch, die ausgewiesenen Sprachmobilfunklücken im Hauptort Windberg nach dem Vorliegen eines Förderbescheides für die Kostenübernahme der Planungsleistungen durch ein dann zu beauftragendes Ingenieurbüro näher untersuchen zu lassen.

Unverändert belassen hat der Gemeinderat seine bisherige Prioritätenfestlegung zum ländlichen Kernwegenetz der ILE nord23 für die beiden mit Priorität 1 angemeldeten Wege nach Osterberg, auch nach der Kenntnisnahme, dass die Nachbarkommune den Anschlussausbau nicht in dieser Priorität eingestuft hat.

 

Informieren konnte der Erster Bürgermeister Johann Gstettenbauer von der seitens der Verwaltung vorgenommenen Anmeldung für den Erhalt von Straßenausbaupauschalen.

Aus rechtlichen Gründen konnte einem mündlich gestellten Antrag auf Straßennamenzuteilung für eine Privatstraße im Ortskern in Windberg nicht stattgegeben werden, weil das Bayerische Straßen- und Wegegesetz dies ausdrücklich nur für öffentliche Straßen im Sinne des Gesetzes zulässt.

Weiter vermeldete der Gemeindechef, das im Rahmen eines Maßnahmenanlaufgespräches zur Modernisierung des ehem. Schulhauses mit den einbezogenen Fachplanern als Zeitschiene festgelegt wurde, dass im Herbst 2019 die Ausschreibungen der Gewerke und voraussichtlich im Februar 2020 der Baubeginn erfolgen soll. Die Spendenübergabe der Anwohner Am Anger aus dem Erlös des Straßenfestes über 1.000 Euro für Kinderspielplatzgerätebeschaffung und die kostenlose Überlassung der Spielplatz-Balkenwippe durch die Fa. Schlosserei Zwickenpflug, Windberg, sollen im offiziellen Rahmen erfolgen.

Im nichtöffentlichen Teil vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Planungsleistungen zur Sanierung des ehemaligen Schulhauses in Windberg und Umbau zum Bürgerhaus an das Architekturbüro HIW Hornberger, Illner, Weny Gesellschaft für Architekten mbH in Bogen und fasste den Beschluss einen Förderantrag gemäß der Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus der Bundesrepublik Deutschland für die 100 %ige Förderung von Beratungsleistungen bis zu einem Betrag von 50.000 Euro zu stellen.