Gemeinderatssitzung vom 18.11.2021

Neben verschiedenen Einbeziehungssatzungen standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung auch die Beschaffung einer sogenannten Chiemsee-Pumpe sowie zwei Bauanträge und die Aufnahme eines Kommunaldarlehens.
In seiner letzten Sitzung befasste sich der Neukirchener Gemeinderat mit den Anträgen auf Erlass einer Einbeziehungssatzung „Waldweg 1 und 3“, zu der der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss gefasst wurde sowie auf Erlass der Einbeziehungssatzung „Schulstraße 18“, zu der demnächst die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt wird.
Weiter ging es mit der Einbeziehungssatzung „Gut Haggn“, zu der nach Behandlung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingeganenen Stellungnahmen der Abwägungsbeschluss gemäß der Empfehlung der Gutthann HIW Architekten GmbH gefasst wurde. Anschließend wurde beschlossen, die Satzung erneut beschränkt auszulegen.
Sodann wurden die Bauanträge auf Neubau eines Doppelhauses in Grad 5 und Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Sparr behandelt, zu denen jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte.
Bürgermeister Matthias Wallner informierte über den Antrag der Feuerwehr Neukirchen auf Anschaffung einer sogenannten Chiemsee-Pumpe, einer Hochwasserschutzpumpe für verschmutztes Wasser. Vom Gremium beauftragt wurde die Firma Sturm Feuerschutz aus Regen bei einer Bruttoauftragssumme von rund 3.700 Euro.
Kämmerer Mario Ehrnböck berichtete über die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde und teilte mit, dass die in der Haushaltssatzung eingeplante Darlehensaufnahme in Höhe von 1.233.600 Euro eventuell teilweise in Anspruch genommen werden muss. Das Gremium beschloss, das zuvor vorgestellte Angebot der Sparkasse Niederbayern-Mitte zur Aufnahme eines Kommunaldarlehens über 500.000 Euro anzunehmen, sobald dies erforderlich wird. Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte der Vorsitzende über vergangene und anstehende Termine.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Dienstbarkeiten, Auftragsvergaben und Vorkaufsrechtsanfragen befasste.
Außerdem wurde beschlossen, dass eine Kamerabefahrung des gemeindlichen Kanalsystem im großen Umfang mit einer Gesamtlänge von 3,6 km in Auftrag gegeben werden soll.