Gemeinderatssitzung vom 09.12.24

Auf der Tagesordnung der Sitzung standen neben der Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Baugebietes Bühler Feld auch eine Bauvoranfrage, zwei Bauanträge sowie die Auftragsvergabe von Holzfällungsarbeiten

Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Gremium mit der Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplans „WA Bühler Feld Erweiterung“. Hierzu wurden die im Zuge der erneuten beschränkten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsempfehlung des Architekturbüros Gutthann HIW Architekten GmbH aus Bogen bekannt gegeben. Anschließend wurde der Abwägungsbeschluss gefasst und sodann der Bebauungs- und Grünordnungsplan als Satzung beschlossen.

Weiter ging es mit der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Lagergebäudes für den Kreisobstlehrgarten und mit den Bauanträgen auf Neubau eines Doppelcarports mit Abstellräumen im Bühler Feld 11 sowie Änderung der Werbeanlage an der bestehenden Tankstelle im Zuge der Umfirmierung in der Bayerwaldstraße 2, zu denen jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte.

Anschließend wurde über die Prüfung der Jahresrechnung 2023 berichtet, die angefallenen überplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt und die Entlastung konnte erteilt werden.

Bürgermeister Matthias Wallner gab die Angebote der Waldbesitzervereinigung Mitterfels für Holzfällungsarbeiten auf einem gemeindlichen Waldgrundstück in Bachersgrub bekannt. Es wurde einstimmig beschlossen, die Waldbesitzervereinigung Mitterfels mit den Holzfällungsarbeiten und dem Holzverkauf zu beauftragen.
Am Ende der öffentlichen Sitzung gab Wallner einen Überblick über vergangene und anstehende Termine. Weiterhin informierte er über die gemeinsame Suche mit dem örtlichen Hausarzt zur einem Nachfolger. Ferner konnte bekannt gegeben werden, dass eine Tagespflege im Sommer 2025 in Neukirchen den Betrieb aufnimmt. Weiterhin wurde über die laufenden Umbauarbeiten an der Alten Post zu einem Vereinsheim und Möglichkeiten für Kleinprojekte im Rahmen der ILE nord23 informiert.

Danach befasste sich das Gremium in der nichtöffentlichen Sitzung mit Vertragsangelegenheiten.