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Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.12.25

Auf der Tagesordnung der vergangenen Sitzung setzte der Gemeinderat bereits einige Punkte des zuvor beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes um, so wurden beispielsweise der Kurbeitrag sowie die Realsteuerhebesätze erhöht. Außerdem wurden die privaten Planungen für Mittelaltertage im Jubiläumsjahr 2026 vorgestellt und ein Bauantrag behandel

Zu Beginn der vergangenen Sitzung präsentierte Florian Lösel dem Gemeinderat die im Sommer 2026 angedachten Mittelaltertage. Die Veranstaltung soll auf der Schlosswiese abgehalten werden. Für die Veranstaltung, zu der 8.000 Besucher erwartet werden, soll der Festplatz als Lagerplatz dienen und die Pointwiese als Parkplatz. Der Gemeinderat nahm von der Veranstaltung Kenntnis, befürwortete das Vorhaben im Gemeindejubiläumsjahr und stellte die hierfür notwendigen Genehmigungen in Aussicht. Zunächst sollen jedoch vom Veranstalter die notwendigen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingeholt werden, ehe in der Gemeinderatssitzung im März die gemeindliche Zustimmung final erteilt werden kann. Weiter ging es mit der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Ziegelfeld“. Hierzu wurden die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gesichtet, die Ergebnisse in den Entwurf eingearbeitet und der Abwägungsbeschluss gefasst. Es erfolgt eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.
Anschließend befasste sich das Gremium mit dem Erlass einer Hebesatz-Satzung für die Realsteuern ab 2026. In der Satzung werden ab dem 01.01.2026 gültige, höhere Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer geregelt. So betragen die Hebesätze für die Grundsteuer A bzw. B nun 425 Prozent bzw. 230 Prozent und für die Gewerbesteuer 380 Prozent.
Zudem wurde auch die Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung geändert. Mittels Änderungssatzung wurden die Gebühren je Mittagessen um 20 Prozent erhöht. Diese Änderung tritt ebenfalls zum 01.01.2026 in Kraft.
Auch die Kurbeitragssatzung wurde durch eine erste Änderungssatzung geändert. Es wurde beschlossen, den Kurbeitrag von 0,80 € pro Aufenthaltstag auf 1,50 € pro Aufenthaltstag zu erhöhen und somit ein ähnliches Niveau dieser Beiträge in der Urlaubsregion zu schaffen. Sowohl die Änderung der Kurbeitragssatzung, der Kita-Gebührensatzung als auch die Erhöhung der Realsteuersätze sind Teil des Haushaltssicherungskonzeptes, das der Gemeinderat Neukirchen beschlossen hat.
Anschließend erfolgte eine Darlehensaufnahme zu Zwecken der Umschuldung. Hier lagen der Gemeinde Neukirchen für einen Darlehensbetrag in Höhe von 530.000 Euro zwei Angebote über eine Laufzeit von 20 Jahren vor. Erster Bürgermeister Matthias Wallner wurde vom Gemeinderat ermächtigt, den Darlehensvertrag mit der Sparkasse Niederbayern-Mitte abzuschließen.
Am Ende der öffentlichen Sitzung behandelte das Gremium den Bauantrag auf Instandsetzung des Waidlerhauses in Taußersdorf 11, zu dem das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte.
Ehe sich der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung mit Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten sowie einer Vorkaufsrechtsanfrage befasste, informierte der Vorsitzende über vergangene und anstehende Termine. Es wurde ebenso auf den Förderaufruf der ILE nord23 zu Kleinprojekten in 2026 und die Eröffnung des Jubiläumsjahrs 900 Jahre Neukirchen für den 01. Januar 2026 nach dem Neujahrsgottesdienstes hingewiesen.