Gemeinderatssitzung vom 01.09.2010

Aus dem Gemeinderat

Ein umfangreiches Arbeitspensum bewältigte der Gemeinderat in der im Gemeindeamt stattgefundenen Sitzung. Dabei wurde die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des geplanten Kreisverkehrs sowie am Geh- und Radweg entlang der Staatsstraße beschlossen.

 

Bürgermeister Rudi Seidenader hatte dazu die Angebote von E.ON-Bayern vorgelegt. Im Kreisverkehr, für den die Bauarbeiten Mitte September beginnen, werden vier umweltfreundliche Leuchten mit Gelblicht errichtet. Drei weitere Lampen sollen an der Geh- und Radweganbindung nach Haggn erstellt werden. Die Gesamtkosten beziffern sich auf rund 16.000 Euro, wobei vom Gemeinderat der Zuschlag auf die preisgünstigen Siteco-Kofferleuchten erteilt wurde. Wie der Gemeindechef zudem berichtete, ist die Staatsstraße während der Bauzeit nur einspurig im Ampelbetrieb zu befahren. Die Wertstoffhof-Container müssen zum Festplatz verlagert werden, die Grüngutsammelstelle am Bauhof wird nur eingeschränkt betrieben werden können.

 

Sodann wurde einmütig der Beschluss für den Erlass der Außenbereichssatzung Mitterwachsenberg gefasst. Zuvor wurden die im Zuge der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen behandelt und die ergänzenden Vorgaben des Landratsamtes berücksichtigt. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden Anfragen für eine gemeindliche Wasserversorgung im Ortsteil Haggn erörtert. Nach Diskussion wurde konstatiert, dass derzeitig keine zentrale Wasserversorgung für das derzeitig von einem privaten Dritten versorgte Gebiet vorhanden ist. Die Gemeinde kann so aus wirtschaftlichen Gründen kurzfristig keine Versorgungsleitung bauen bei voraussichtlichen Kosten von rund 55.000 Euro und somit auch keine Anschlussmöglichkeit anbieten.

 

Der Gemeindechef informierte fortfahrend, dass für den Bau des Gehweges in Untermühlbach vom Wohnhaus Michl bis zur Einmündung der Gemeindestraße aus Buchamühl von der Tiefbauverwaltung des Landkreises Straubing-Bogen im Einvernehmen mit der Gemeinde ein Bauentwurf erstellt wurde. Um die mit Kosten von rd. 60.000 Euro geschätzte Maßnahme verwirklichen zu können, müssten die angrenzenden Grundstücksbesitzer bereit sein insgesamt rd. 540 Quadratmeter Grund zur Verfügung zu stellen. Es stünde auch eine Förderung im Zuge der projektierten Straßeninstandsetzung des Landkreises in Aussicht. Der Ratsvorsitzende gab weiterhin zur Kenntnis die Standortsuche durch E.ON Bayern für eine Trafostation durch E.ON Bayern im Bereich Obermühlbach, die anstehende Entscheidung bezüglich der anstehenden Projektbeschreibung „Badeweiher" für eine etwaige Zuwendungsbeantragung sowie die neue Zusammensetzung des Lehrerkollegiums an der Grundschule zum neuen Schuljahr.

 

Wie Bürgermeister Seidenader ausführte, stehe bereits in einer Woche wieder eine Sitzung an, da es gelte, die Generalsanierung des Kindergartens zu beraten und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Bewilligungsantrag für Zuwendungen im Jahre 2011 müsste umgehend eingereicht werden. Das Projekt werde derzeit von Architekt Wagner, den Fachplanungsbüros und dem Statikbüro Berger bearbeitet. Aufgrund der jetzigen Vorschriften sind auch die elektr. Anlagen im Rathaus zu erneuern, wobei die Kosten mit rd. 26.000 Euro geschätzt sind.

 

Mitgetragen wurden vom Gemeinderat einhellig auch die Eilentscheidungen des Bürgermeisters zur Vergabe der Malerarbeiten in drei Zimmern sowie kleinerer Elektroarbeiten in der Grundschule bei Kosten von rund 1.300 Euro. Für den Anschluss des Rathauses an das geplante zentrale Heizwerk beim alten FFW-Gerätehaus wurde entschieden, die Nahwärmeleitung in der Kreisstraße zu verlegen.

 

Aus dem Gemeinderat wurde die anstehende Beratung des Entwurfes für den neuen Internetauftritt angesprochen sowie das wilde und unsachgemäße Plakatieren entlang der Staatsstraße bekrittelt. Schilder hängen zu tief und zum Teil verschoben. Im nichtöffentlichen Teil wurde entschieden, die neu begründete zweite Teilzeitstelle im Gemeinde- und Tourismusamt mit Manuela Sepaintner als Verwaltungsangestellte zu besetzen.

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