Gemeinderatssitzung vom 14.12.2011

Flächennutzungsplanung für Standortfestlegung von Windkraftanlagen
FF-Schlauchpflegeanbau wird fertig
Urnenwand wird erweitert

Die Vergabe der Architektenleistungen zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Standortkonzentration von Windkraftanlagen, die Erweiterung der Urnenwand sowie die Auftragsvergaben für die Fertigstellung der Schlauchpflegeanlage in Neukirchen standen im Mittelpunkt der kürzlich im Rathaus Neukirchen stattgefundenen Sitzung. Zudem informierte der Bürgermeister über den Förderbescheid zur Breitbandversorgung des Ortsteiles Obermühlbach und über die verschiedenen Zuschussauszahlungen.

 

Eingangs legte Bürgermeister Rudi Seidenader den vom Kreisverband Straubing-Bogen übermittelten Architektenvertrag für eine interkommunale Zusammenarbeit auf Landkreisebene in der Flächennutzungsplanung zur Festlegung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen vor. Der Gemeinderat sprach sich einmütig für diese Standortplanung von Windkraftanlagen aus und vergab die entsprechenden Architektenleistungen an das Planungsteam Trummer-Bartsch. Schwerpunkt der Planung ist ein fachliches Entwicklungskonzept und eine Windpotentionalstudie für Anlagen von 50, 100 und 150 Metern und die Fertigung des Teilflächennutzungsplanes. Die Kosten für die Gemeinde Neukirchen belaufen sich auf rd. 4.000 Euro.

 

Zu den Baugesuchen auf Errichtung eines Zwerchgiebels beim Wohnhaus bei Bühel 2 a und Wohnhausanbau in Dießenberg 1 wurde das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Dann berichtete der Rathauschef über ein Angebot zur Erweiterung der bestehenden Urnenwand mit 18 neuen Urnennischen am Friedhof. Das Ratsgremium sprach sich dafür aus, nach Eingang weiterer Angebote den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Zum Anbau an das FFW-Gerätehaus mit Schlauchpflegestelle berichtete der Bürgermeister, dass die Asphaltierung, die Fliesen- und Malerarbeiten und die Tore ausgeführt wurden. Zur Vergabe stehe noch die technische Ausrüstung für die Schlauchpflegestelle an, so Seidenader, der dann auf eingeholte Angebote verwies. Sodann wurde beschlossen die Pumpen- , Elektro- und die Steuerungstechnik an die Fa. Scharrtec und die Stahlbauarbeiten mit Edelstahltank und Reinigungsbehälter an die Fa. Lohoff bei einem Gesamtauftragswert von rund 17.000 Euro zu vergeben. Damit, so der Rathauschef, sind die letzten Aufträge zur Fertigstellung der Schlauchpflegestelle erteilt.

 

Für das Schuljahr 2012 wurde in Autsdorf und in Lohmühl jeweils eine zusätzliche Schulbushaltestelle festgelegt zur Mitbeförderung von vier Schulkindern. Eine Zusatzfahrt ist damit nicht verbunden, da nur an der bestehenden Schulbusroute gehalten wird.

 

Erfreut berichtete Bürgermeister Rudi Seidenader über den Förderbescheid der Regierung von Niederbayern zum Breitbandausbau. Der Gemeinde wurden damit 100.000 Euro an staatlichen Zuwendungen in Aussicht gestellt, um den Gewerbebetrieben im Ortsteil Obermühlbach die geforderten schnellen Internetanschlüsse zu ermöglichen und die notwendigen baulichen Maßnahmen durchzuführen. Damit ist ein erster Schritt getan, den Breitbandausbau baldmöglichst voran zu bringen und die Standortbedingungen für die Gewerbebetriebe und die künftige Entwicklung im Ortsteil Obermühlbach entscheidend zu verbessern. Weiter informierte der Bürgermeister über den Beitrag an die Kreismusikschule für sechs Schüler mit 900 Euro, die Ausbezahlung des Restzuschusses für die energetische Sanierung des Rathauses mit 22.800 Euro, die erhaltene Schlussförderrate für die Hochwasserfreilegung in Obermühlbach sowie die zweite Auszahlungsrate für den Kreisverkehr mit 65.000 Euro, wobei ein Restbetrag von weiteren 50.000 Euro Anfang 2012 ausbezahlt wird. Die Schlusszuwendung für den Neubau der Kinderkrippe in Höhe von 61.600 Euro ist noch offen, nachdem die Prüfung des im November 2010 eingereichten Verwendungsnachweises noch nicht abgeschlossen ist.

 

Ferner berichtete das Gemeindeoberhaupt über die stattgefundene Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf und die krankheitsbedingt dünne Personaldecke, die Übernahme des Auszubildenden sowie die Anfang 2012 anstehenden Personalentscheidungen. Zu neuen Feldgeschworenen berufen wurden Hans Schwarzensteiner aus Lohhof, sowie Robert Schötz aus Taussersdorf in Nachfolge von Erwin Niedermayer. Beschlossen wurde auch der Ankauf eines neuen technisch modernen Steuergerätes für den Winterdienst, wobei das bisherige Hydrac-Streugerät im Gegenzug veräußert wird. Die Ausgaben für den neuwertigen Streuautomaten beziffern sich auf rund 10.000 Euro. Er ermöglicht ein effektiveres und sparsameres Streuen mit Salz und Splitt.

 

Mit einem Grundsatzbeschluss wurde festgelegt, dass aus betrieblichen Gründen in der Regel Krippenkinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres buchungsmäßig als Regelkinder geführt werden. Auf Antrag wurde der Blaskapelle der Festspielgruppe Neukirchen ein Zuschuss für die Neubeschaffung von Bannern für die Notenständer bewilligt. Zu einem Aufforstungsantrag auf Fl.Nr. 2932 und Fl.Nr. 2928 bei Hagnberg wurde seitens des Gemeinderates Zustimmung signalisiert. Anfragen aus dem Gemeinderat galten der noch immer nicht abgeschlossenen Renovierung der Flurdenkmäler im TG-Bereich Obermühlbach, der Nachfrage wegen Gewerbegrundstücken im Bereich Stippich sowie der anstehenden Sportlerehrung bei der Jahresabschlussfeier. Bekrittelt wurde der immer noch bestehende unübersichtliche Zustand im Einmündungsbereich der Staatsstraße von Obermühlbach her. Im Interesse der Verkehrssicherheit wird man sich wegen der Abhilfemaßnahme mit Geländeabtrag nochmals an die Straßenbauverwaltung wenden. Zur Nachfrage zum Projekt ILE Nord 23 konstatierte der Bürgermeister, dass demnächst im Gemeinderat die entsprechend vorgelegte Projektliste zu beraten ist. Am Ende der letzten Arbeitssitzung des Gemeinderates im Jahre 2011 bilanzierte der Bürgermeister für Neukirchen ein bewegtes Jahr und dankte den Räten für die gute Mitarbeit sowie für die Sachbeiträge im Gemeinderat. „Wir haben miteinander viel auf den Weg gebracht", so der Rathauschef. Er rief dazu auf, auch im Jahr 2012 konstruktiv weiter zu arbeiten und lobte abschließend auch die gut arbeitende Verwaltung.

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