Gemeinderatssitzung vom 06.06.2012

Aus dem Gemeinderat

Der Bauantrag an das Landratsamt Straubing-Bogen und die Förderanträge an die Regierung von Niederbayern für den Kindergartenneubau werden gestellt, die Aufträge zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage des Ortsteils Obermühlbach und zur Erstellung einer Beregnungsanlage für den Trainingssportplatz wurden vergeben und das erfolgreiche Projekt „Netzwerk Streuobst" wird auch 2012/13 fortgeführt, so die Ergebnisse der kürzlich im Rathaus Neukirchen stattgefundenen Sitzung des Gemeinderates.

 

Eingangs gab Bürgermeister Rudi Seidenader die Empfehlungen des Bauausschusses zur Eingabeplanung für den Kindergartenneubau zur Kenntnis. Danach soll der Neubau, der modernste pädagogische Anforderungen erfüllt, zweigeschossig ohne zweite Geschossdecke in Massivbauweise mit einem Satteldach bei einer Dachneigung von etwa 20 Grad errichtet werden. Die endgültige Gestaltung der Außenfassade, die sich harmonisch in das Ortsbild einfügen wird, soll nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse konkretisiert werden. Die Außenanlagen sollen soweit als möglich unberührt bleiben, wobei ein neuer, barrierefreier Zugang vom Vorplatz des Heizwerkes über einen flach abfallenden Weg erfolgen soll. In dem neuen Gebäude werden entsprechend der aktualisierten Bedarfsplanung zwei Kindergartengruppen mit jeweils 25 Ganztagsplätzen und eine weitere Krippengruppe mit zwölf Plätzen eingerichtet. „Ausgehend von dem Ergebnis der aktuellen Bedarfsumfrage im Februar 2012, der Entwicklung der Einwohnerzahlen und zur Umsetzung zeitgemäßer Betreuungsangebote sowie im Hinblick auf den Rechtsanspruch der Eltern mit Kindern ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab dem 01. August 2013 ist die Schaffung von weiteren Krippenplätzen in Neukirchen unumgänglich", so der Gemeindechef. Anschließend stellten die Architekten Richard und Katharina Wagner, Salching, die Planung und die Raumaufteilung anhand von Grundrissen, Schnitten und Ansichten ausführlich dem Gremium vor. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung mehrheitlich zu und beschloss, den Bauantrag an das Landratsamt Straubing-Bogen sowie die beiden Förderanträge für Kindergarten und Kinderkrippe an die Regierung von Niederbayern zu stellen.

 

Einig war man sich im Gemeinderat, dass die Kürzung der förderfähigen Investitionskosten um ein Drittel bei der staatlichen FAG-Förderung für den Kindergartenbereich nicht mehr zeitgemäß ist, was auch Staatsministerin Christine Haderthauer in einem Schreiben an den Landtagsabgeordneten Josef Zellmeier bestätigte. Nach den vorläufigen Berechnungen der Regierung von Niederbayern führt die derzeit geltende Regelung dazu, dass bei förderfähigen Kosten von 991000 Euro nur etwa 251000 Euro an staatlichen Zuwendungen gewährt werden. Hier sind die Entscheidungsträger gefragt, wenn es um eine entsprechende Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes geht. Einvernehmlich wurden die Architekten- und Ingenieurleistungen für den Neubau vergeben und die Bedarfsplanung von notwendigen Plätzen in Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Neukirchen beschlossen.

 

Im Anschluss vergab der Gemeinderat die Arbeiten zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage in Obermühlbach zum Anschluss des Ortsteils Thannerhof an den wirtschaftlichsten Anbieter mit einem Auftragsvolumen von etwa 52000 Euro.

 

Die Firma Lang, Grafenau, wurde vom Gemeinderat beauftragt, die Beregnungsanlage für das Trainingsspielfeld an der Perlbachstraße auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zu errichten. Zur Koordinierung der notwendigen Planungsvorarbeiten, der Abwicklung des Gesamtprojekts sowie zur Bereitstellung des notwendigen Wassers aus dem Elisabethszeller Bach findet noch in dieser Woche ein Abstimmungsgespräch mit den Beteiligten statt.

 

Einstimmig beschlossen wurde die Fortführung der erfolgreichen Maßnahme „Netzwerk Streuobst" der Gemeinden Ascha, Falkenfels und Neukirchen zur Erhaltung der Streuobstbestände als Teil unserer Kulturlandschaft sowie zur Nutzung und Vermarktung der heimischen Streuobstprodukte unter der neu geschaffenen Marke „Vorwald – Ganz nah am Ursprung". Bürgermeister Seidenader ist zuversichtlich, dass sich weitere Gemeinden aus dem Bereich der ILE nord23 dem Projekt als Verbundpartner anschließen. Der Eigenanteil der Gemeinde Neukirchen beträgt für 2012 ca. 1700 Euro.

 

Sodann billigte der Gemeinderat den Satzungsentwurf zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung „Haggn" mit den beschlossenen Änderungen. Die erneute öffentliche Auslegung in der verkürzten Frist von 14 Tagen und die Behördenbeteiligung wird durchgeführt. Stellungnahmen können dabei nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden.

 

Die Planungs- und Beratungsleistungen zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr Neukirchen wurden an das Planungsbüro Bernhard Strobl, Amberg, vergeben. Als Projektbeginn ist der 01. August 2012 vorgesehen.

 

Abschließend informierte der Bürgermeister über die geplante Errichtung eines neuen Hochbehälters bei Vorderbuchberg durch den Zweckverband zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe. Im Rahmen der ILE nord23 wird ein gemeinsames Radwegekonzept erarbeitet. Zur Erfassung des aktuellen Bestandes und zur Entwicklung eines Radwegekonzeptes für den Gemeindebereich mit Anbindung an das überregionale Radwegenetz schlägt der Rathauschef die Bildung einer Arbeitsgruppe vor. Das ILE-Projekt wird vom Amt für ländliche Entwicklung begleitet und mit staatlichen Zuwendungen von bis zu 70% gefördert.

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