Gemeinderatssitzung vom 26.09.2012

Neubau der Kindergartentagesstätte kann beginnen
Bauaufträge für rund 892.000 Euro vergeben
27 Grundschüler in der Mittagsbetreuung

Mit der Vergabe von 13 Gewerken für den Neubau der Kindertagesstätte „St. Martin", der den bisherigen zweigruppigen Kindergarten ersetzt, wurden vom Gemeinderat in der kürzlich stattgefundenen Sitzung im Rathaus Neukirchen die Weichen für den baldigen Baubeginn gestellt. Für die Mitbetreuung der Schulkinder in der Kindertagesstätte wurden die Gebührensätze in die Gebührensatzung aufgenommen.

 

Eingangs stellte Bürgermeister Rudi Seidenader fest, dass die Ausschreibung für dreizehn zu vergebende Gewerke für den Kindergartenneubau teils in beschränkter, teils in öffentlicher Ausschreibung erfolgte. Architekt Richard Wagner, Salching, erläuterte dem Gemeinderat die Angebotswertung und die Vergabevorschläge. Die summenmäßig größten Aufträge wurden vom Gemeindegremium vergeben mit rund 431.500 Euro für die Baumeisterarbeiten an die Fa. Feldmeier, Schwarzach, für die Schreinerarbeiten (Fenster und Türen) mit ca. 115.000 Euro an die Fa. Prechtl, Salching, für die Trockenbauarbeiten mit einer Auftragssumme von rund 62.000 Euro an die Fa. Kramhöller, Plattling. Insgesamt wurden Bauaufträge bereits für rund 892.000.Euro vergeben. Der Gemeindechef Rudi Seidenader teilte mit, dass im Schuljahr 2012/13 erfreulicher Weise wieder 27 Grundschulkinder die Mittagsbetreuungseinrichtungen in der Grundschule und im Kindergarten nutzen wollen. Für zehn Schüler, die im Kindergarten betreut werden, wurde vom Gemeinderat beschlossen die Gebührensätze hierfür, gestaffelt nach Betreuungszeiten, in die Gebührensatzung für die Kindertagesstätte mit aufzunehmen. Der Gemeinderat beschloss hierzu, dass sich die Gebührensätze der Höhe nach an denen der bisherigen Mittagsbetreuung in der Grundschule orientieren und sich für die Eltern bei gleicher Betreuungszeit keine Gebührenerhöhungen ergeben. Leider musste Bürgermeister Rudi Seidenader bekannt geben, dass durch unzulässige Einleitungen im Baugebiet Nußbaumer Höhe an der gemeindliche Kanalisation Schäden durch Betonablagerungen entstanden seien, die nunmehr mit nicht unerheblichen Kostenaufwand beseitigt werden müssen. Aufgrund seines Besuches der E-WALD-Infoveranstaltung konnte das Gemeindeoberhaupt berichten, dass nunmehr der Unterhaltungsaufwand für die Elektroladestation und dessen Umfeld durch eine Pauschale von 1200 Euro im Jahr, für den Zeitraum bis Ende 2015, abgegolten wird und bei der Regierung von Niederbayern hierfür Zuwendungen bis zu einer Förderhöhe von 75 % beantragt werden können. Bevor sich der Gemeinderat noch mit weiteren Tagesordnungspunkten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste, informierte das Gemeindeoberhaupt über die wegen des Neubaus einer Stützmauer in Obermühlbach notwendige Vollsperrung der Staatsstraße in Obermühlbach ab 04.10.2012. Zu einer Informationsversammlung über den weiteren Ausbau der Wasserversorgung Neukirchen im Ortsteil Haggn wurden die betroffenen Anschlussnehmereingeladen. . Vertreter des Landratsamtes und der Gemeinde informieren dabei zum aktuellen Planungsstand, zu Fragen zu Herstellungsbeiträgen und Gebühren nach der gemeindlichen Satzung, sowie rechtlichen Fragen zum Betrieb privater Wasserversorgungsanlagen.

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