Gemeinderatssitzung vom 14.11.2012

Gemeinderat für Gebietsänderung in Bucha
Gemeinde Perasdorf bisher ablehnend – Informationen des Bürgermeisters

„Der Antrag auf Gebietsänderung des Anwesens Bucha 1 aus der Gemeinde Perasdorf nach Neukirchen wird weiterhin aufrecht erhalten", dies beschloss der Gemeinderat bei der Sitzung. Sie war überschattet vom tragischen Verkehrsunfall der 2. Bürgermeisterin Evi Sepaintner am Vortag, bei dem sie als Ersthelferin an einer Unfallstelle bei Obermühlbach von einem nachfolgenden Auto erfasst und lebensgefährlich verletzt wurde. „Wir alle sind tief erschüttert und in Gedanken bei unserer Gemeinderatskollegin und ihren Angehörigen", so Bürgermeister Seidenader.

 

Aufgrund der ablehnenden Haltung der Gemeinde Perasdorf zur beantragten Gebietsänderung im Jahre 2007 für das Anwesen Bucha 1 nach Neukirchen fragte das Landratsamt an, inwieweit der Änderungsantrag noch aufrechterhalten wird. Bürgermeister Rudi Seidenader erläuterte dazu den Sachstand und konstatierte, dass das Anwesen eindeutig nach Neukirchen tendiere und von hier aus auch die straßenmäßige Erschließung und der Winterdienst sowie der Kanalanschluss erfolgen. Die anwesende Grundstückseigentümerin bekräftigte nachdrücklich, mit den betreffenden Grundflächen in die Gemeinde Neukirchen eingemeindet werden zu wollen. Nach Diskussion beschloss der Gemeinderat einmütig, den Antrag auf Gebietsänderung weiterhin aufrecht zu erhalten. Es bestünden nachvollziehbare Gründe, die eine antragsgemäße Zuordnung nach Neukirchen rechtfertigen. Die Sachlage solle zunächst am Landratsamt in einem gemeinsamen Gespräch mit der Nachbargemeinde erörtert werden.

 

Sodann informierte Bürgermeister Rudi Seidenader die Damen und Herren des Gemeinderates über den für den 28.11. terminierten Spatenstich zum Neubau der Kindertagesstätte „St. Martin" und die erfolgte Zustimmung der Bischöfl. Finanzkammer zum erweiterten Erbbaurechtsvertrag. Seitens der Gemeinde wurde die Fa. amplus mit Nachdruck angehalten den Ausbau des Breitbandnetzes in Obermühlbach ohne Verzögerung fertig zu stellen. Der Netzbetreiber sichert daraufhin der Gemeinde die Inbetriebnahme des leistungsfähigen Netzes bis Ende diesen Monats zu. Die offizielle Inbetriebnahme ist für den 30. November geplant. Abgenommen wurden sämtliche Bauleistungen, die von der Baufirma Schedlbauer, Forsting, ausgeführt wurden. Die Arbeiten umfassten im Wesentlichen die Beregnungsanlage Sportanlage Perlbachstraße, die Erweiterung der Abwasseranlage Neukirchen zum Anschluss des Anwesens Bogener Straße 2, die Gestaltung des Innenbereiches des Kreisverkehrs, den Ausbau der Wasserversorgungsanlage Obermühlbach, die Asphaltierung der Gemeindestraße Irlach – Maulhof im Zuge des Breitbandausbaues, die Sanierung der Gemeindestraße Prünst – Hagnberg auf Höhe des Anwesens Lobmeier wegen fehlender Straßenentwässerung und Wasseraustritte im Dammbereich sowie die Asphaltierungsarbeiten im Zuge des Ausbaus der Wasserversorgungsanlage mit Anschluss des Ortsteils Höfling.

 

Zum vorliegenden Baugesuch auf Abbruch und Neubau des Wohnhauses in Notzling 1 erteilte das Ratsgremium das gemeindliche Einvernehmen. Keine Zustimmung gab es einhellig zu einer Voranfrage für ein Wohnbauvorhaben im „Oberen Ziegelfeld". Die nunmehrige Gestaltung gehe nicht mit den Bebauungsplanfestlegungen konform und entspreche auch nicht den gemeindlichen Vorstellungen zum Landschaftsbild. Der Gemeinderat verwies diesbezüglich auf einen früheren Beschluss mit den damals in Aussicht gestellten Befreiungen zur Planvorlage.

 

Bürgermeister Seidenader verabschiedete mit anerkennenden Worten Geschäftsleiter Xaver Kern, der letztmals als Protokollführer anwesend war wegen des Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit zum 30. November. Kern bedankte sich seinerseits für das stets harmonische Miteinander mit Bürgermeister und Gemeinderat seit der Begründung der Verwaltungsgemeinschaft 1978.

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