Die Behandlung der Stellungnahmen zum geplanten Wohnbaugebiet „Schlossgarten, die Konzeptvorstellung für den Familienfreizeitpark Neukirchen und die Bündelausschreibung für den künftigen gemeindlichen Strombezug standen im Mittelpunkt der im Rathaus stattgefundenen Gemeinderatssitzung am 12.12.2012. Zu Beginn wurde im ehrenden und dankbaren Gedenken für die infolge eines tragischen Verkehrsunfalls verstorbene zweite Bürgermeisterin Evi Sepaintner eine Schweigeminute eingelegt.
Sodann informierte Bürgermeister Rudi Seidenader über die eingegangenen, teilweise negativen, Stellungnahmen im Zuge der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung zum geplanten Wohnbaugebiet „Schlossgarten" mit sechs Bauparzellen sowie das stattgefundene Fachstellengespräch im Landratsamt. Hauptbedenken bestünden insbesondere vom Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege zu der geplanten Zufahrt und den vorgesehenen Parkplätzen im historischen Schlossgarten. Architekt Herbert Weny, Architektengemeinschaft HIW, Straubing, legte dazu einen überarbeiteten Planungsentwurf vor. Die Straßenerschließung würde nun über die Straße „Am Schlossweiher" erfolgen und es würden nur mehr fünf Bauparzellen ausgewiesen. Zudem wird von der Ausweisung der Zufahrt sowie der Parkflächen im ehemaligen barocken Gartenparterre des Schlosses abgesehen. Nach Beratung billigte das Ratsgremium einmütig die Änderung des Flächennutzungs- und des Landschaftsplans durch Deckblatt Nr. 11 sowie den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan in den mit den Fachbehörden vorabgestimmten Planfassungen und beschloss die öffentliche Auslegung.
Vom Ratsvorsitzenden wurde sodann vorgetragen, dass in Abänderung der rechtskräftigen Einbeziehungssatzung „Haggn" vom Grundstückseigentümer eine teilweise Verlagerung der Ausgleichsflächen für die Bauparzellen 2 und 3 auf das externe Grundstücke FlNr. 528 der Gemarkung Obermühlbach (Uferrandstreifen am Bogenbach) beantragt wird. Die Damen und Herren des Gemeinderates stimmten dem Erlass der vorgelegten 1. Änderungssatzung im vereinfachten Verfahren zu mit der ergänzenden Festlegung, dass bei Bauvorhaben unbeschichtete, metallische Kupfer- und Zinkbedachungen unzulässig sind.
Im nächsten Tagesordnungspunkt stellte Dipl.-Ing. (FH) Thomas Althammer vom Planungsbüro MKS, Ascha, den aktuellen Planungsstand zum Bayerwald-Familienpark Neukirchen vor, der in Bauträgerschaft der Steinbauer-Grundstücksverwaltungs GmbH entstehen soll. Danach erstreckt sich das Flächenareal auf nunmehr 22 Hektar. Die Zufahrt mit Linksabbiegespur von der Staatsstraße SR 2139 aus sei mit dem Staatl. Bauamt vorbesprochen. Zur Freizeitanlage solle eine 5,5 Meter breite Erschließungsstraße mit einem linksseitigen breiteren Gehweg führen. Beim Urberhof soll ein Betriebshof mit Betriebsleiterwohnhaus entstehen. Nordöstlich davon folgt der Parkplatzbereich für rund 560 Pkw- und acht Busstellplätze. Danach soll sich der geplante Familienfreizeitpark erstrecken, der in acht attraktive Teilbereiche untergliedert ist. Unter anderem sind dazu in einem 1. Bauabschnitt in den Planungsüberlegungen einbezogen eine Traktor- und Pferdereitbahn, Gastronomiegebäude, eine Wagenbahn, ein Bereich mit verschiedenartigen Rutschen, eine Coasterbahn. und eine Almhütte mit Aussichtspunkt sowie vielfältige Wanderwegeanbindungen. Ein weiterer Bauabschnitt umfasst eine Wasser-Erlebniswelt unter Einbezug des Stauweihers für interaktive Bootsfahrten sowie eine Wildwasserbahn als weitere Attraktionen. Nach eingehender Erörterung entschied der Gemeinderat, dass vor der Beschlussfassung über die Einleitung der Bauleitplanungsverfahren den Ratsmitgliedern noch Plan- und Detailunterlagen zur Beratung und Entscheidungsfindung vorzulegen sind. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf die gemeindliche Abwasseranlage und die Wasserversorgung aufgezeigt und geprüft werden.
Sodann berichtete Bürgermeister Rudi Seidenader zum Thema „Stromlieferung für kommunale Liegenschaften für die Jahre 2014 bis 2016". Der Bayer. Gemeindetag habe dazu eine Online-Bündelausschreibung angeboten, um für die Kommunen den wirtschaftlichsten Stromanbieter zu eruieren. Nach Erörterung wurde vom Gemeinderat die Verwaltungsgemeinschaft beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH und dem Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle die entsprechenden Vereinbarungen Namens der Gemeinde abzuschließen. Im Rahmen der Bündelausschreibung sollen „Normalstrom" und zusammengefasst in einem Los die Abnahmestellen für leistungsgemessene Anlagen sowie die Standartlastprofile einschließlich Straßenbeleuchtung zugrundegelegt werden. Weiterhin wurde die anteilige Kostenübernahme des Ausschreibungshonorars nach dem kostengünstigen Verteilungsmaßstab gebilligt.
Im Folgenden wurde die neu gebaute Erschließungsstraße „Zur Hohen Linde" mit einer Gesamtlänge von 270 Meter mit Wirkung zum 01.01.2013 zur Ortsstraße gewidmet.
Zu einer Bauvoranfrage für die Errichtung einer Garage beim Grundstück Nußbaumer Höhe wurde die hierfür notwendige Befreiuung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Aussicht gestellt.
Im geänderten Landesentwicklungsprogramm flossen nur wenige der kompetenten Vorschläge des Bayerischen Gemeindetages ein, berichtete der Gemeindechef weiterhin. Es wurde beschlossen, gemeindlicherseits keine Änderungen einzubringen, sich jedoch der erneuten Stellungnahme des Gemeindetages anzuschließen. Die Betriebskostenabrechnung der Kläranlage Hunderdorf für den Bereich Unter-, Mitter- und Oberwachsenberg mit einer Rückerstattung von knapp 7.000 Euro sowie die Anhebung der Fundtierpauschale des Tierschutzvereins Straubing auf 0,35 Euro pro Einwohner bei einem Erhöhungsbetrag von rund 185 Euro im Jahr waren weitere Informationen des Bürgermeisters. Weiterhin seien die Ausschreibungen der Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär und Elektroarbeiten für Kindertagesstätte „St. Martin" sowie für das Mehrzweckfahrzeug für FFW Neukirchen im Laufen.
