Gemeinderatssitzung vom 29.10.2014

Breitbandausbau mit gemeindeübergreifender Zusammenarbeit angestrebt
Asylsuchende werden untergebracht
Schulbushaltestelle Lohmühl erneut festgelegt
Beitritt zum Regionalentwicklungsverein Straubing-Bogen beschlossen.

Eingangs gab Bürgermeister Rudi Seidenader einen Antrag auf erneute Festlegung der Schulbushaltestelle Lohmühl bekannt, nachdem wieder zwei Fahrschüler gegeben sind. Der Gemeinderat stimmte der Wiederausweisung der Schulbushaltestelle für das Schuljahr 2014/15 und der Mitbeförderung der beiden Schulkinder zu. Fortfahrend informierte der Ratsvorsitzende über den Beschluss des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses, wonach die Gemeinde Neukirchen dem Regionalentwicklungsverein Straubing-Bogen e.V. beitritt. Zweck des Vereins ist der Erhalt und die Verbesserung der Lebensbedingungen in der Region Straubing-Bogen. In diesem Rahmen nimmt der Verein in Zukunft die Aufgaben der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) im Sinne des Förderprogrammes LEADER der Europäischen Union wahr. Gleichzeitig dient der Verein der Verstetigung der Netzwerke „Bioenergie" und „Bildungsregion" und bietet eine Plattform für weitere Initiativen einer nachhaltigen Regionalentwicklung. Der Ausschuss hat zudem beschlossen, dass die Gemeinde Neukirchen durch den 1. Bürgermeister Seidenader im Regionalentwicklungsverein Straubing-Bogen e.V. vertreten wird. Ergänzend dazu entschied das Beschlussgremium, für den Verhinderungsfall des Bürgermeisters als Vertreter in nachfolgender Rangfolge: 2. Bürgermeister Hans Liebl, 3. Bürgermeister Robert Zimmerer.

 

Breiten Raum nahm dann das Thema „Breitbandausbau" ein. Zunächst wurde das Ergebnis des durchgeführten Markterkundungsverfahrens nach der Breitbandrichtlinie 2014 und die Wertung durch das beauftragte Ingenieurbüro HPE GmbH zur Kenntnis genommen. Dazu wurde einmütig das Einverständnis hergestellt und aufgrund der gebietsspezifischen Gegebenheiten für den Breitbandausbau eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hunderdorf und der Gemeinde Haibach beschlossen. Damit sollen die nötigen Planungen miteinander abgestimmt und das Auswahlverfahren in engen zeitlichen Zusammenhang mit beiden Nachbargemeinden unter Hinweis auf die dortigen Erschließungsgebiete durchgeführt werden. Für diese gemeindeübergreifende Zusammenarbeit soll eine einfache Arbeitsgemeinschaft nach Art. 4 KommZG vereinbart werden. Zudem beschlossen die Damen und Herren des Gemeinderates mit der Durchführung des Auswahlverfahrens den nächsten Schritt, um dem baldmöglichsten Breitbandausbau näher zu kommen. Die vorhandene gemeindliche Leerrohrinfrastruktur wird einem künftigen Netzbetreiber gegen eine Nutzungsgebühr vermietet, waren sich Bürgermeister und Gemeinderat weiterhin einig.

 

Im Folgenden wurde der Antrag des Waldkindergartens Waldwichtel, Stadt Bogen – Verein Naturpädagogik e.V. – auf Gewährung eines Baukostenzuschusses für die erstellte neue Schutzhütte in Höhe von 1.650 Euro aufgrund des in den letzten drei Jahren betreuten Kindes aus dem Gemeindebereich beraten. Der Vereinsvorsitzenden Renate Mauerer wurde Gelegenheit gegeben, die Antragsgründe näher zu erläutern. Nach Diskussion fand der Antrag mit elf zu zwei Stimmen keine Zustimmung, da hierfür keine rechtliche Veranlassung gesehen wird, der laufende Betriebskostenzuschuss nach dem BayKiBiG ohnehin bezahlt wird sowie hohe Investitionskosten für den Neubau der gemeindlichen Kindertagesstätte und der Kinderkrippe getätigt wurden.

 

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die ohne festgestellte Mängel erfolgte Schlussabnahme der Infrastrukturmaßnahmen Hacka/Höfling/Prünst, den Fortgang der Bauarbeiten für drei Stellplätze und die Erstellung der Ladesäule für die Elektromobilität Bayer. Wald (E-Wald) sowie über die öffentliche Ausschreibung des neuen Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Feuerwehr Obermühlbach. Die im Zuge des „Netzwerks Streuobst - Bayerischer Vorwald" durchgeführten Apfelsammlungen 2014 erbrachten in Neukirchen ein Sammelergebnis von rund 33.000 kg, im Bereich aller Projektgemeinden wurden rund 48.000 kg gesammelt. Der Vorwald-Apfelsaft ist bereits auf dem Markt.

 

Zur Anfrage von Bürgermeister Seidenader zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Neukirchen (Kreisstraße SR 13) teilte Landrat Josef Laumer mit, dass im Jahr 2015 die Planung und Ausschreibung erstellt und 2016 die Maßnahme durchgeführt werden kann. Weiterhin wurde über die Vermietung des Gasthauses „Zum Bauernsepp" an den Landkreis Straubing Bogen zur Unterbringung von Asylbewerbern berichtet, die voraussichtlich bereits in der 45 Kalenderwoche eintreffen könnten. Die Eigentümerfamilie werde die Hausmeistertätigkeiten übernehmen. Der Bürgermeister bat die Ratsmitglieder, an diese neue Herausforderung positiv heranzugehen und für Verständnis bei der Bevölkerung zu werben.

 

Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, Alternativlösungen bezüglich der Mähgeräte zur Pflege der schmalen Grünstreifen zwischen den einzelnen Grabstätten auf dem Friedhof zu suchen. Zudem wurde von einem Ratsmitglied ein Beschilderungshinweis zur Gefährdung von öffentlichen und landwirtschaftlichen Flächen durch Hundekot vorgestellt.

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