Gemeinderatssitzung vom 10.06.2015

Bauhof erhält neuen Lader

„Für den Bauhof erfolgt der Ankauf eines neuen Lader-Fahrzeuges". Diesen Grundsatzbeschluss fasst das Ratsgremium in der, am Mittwoch, 10.06.2015 stattgefunden Sitzung. Im Zuge des LEADER-Kooperationsprojektes „Bewegtes Niederbayern" soll in den nächsten Jahren ein Bewegungsparcours errichtet werden und für die Festlegung eines landwirtschaftlichen Kernwegenetzes wurden gemeindliche Vertreter zur Bildung einer Arbeitsgruppe bestellt.

 

Eingangs verwies Bürgermeister Rudi Seidenader auf die neue Fördermöglichkeit im Rahmen des LEADER-Kooperationsprojektes „Bewegtes Niederbayern". Nach Beratung beschloss der Gemeinderat zur Anfrage des Landratsamtes, in den Jahren 2016 bis 2020 einen Bewegungsparcours zu errichten im Zuge dieses Kooperationsprojektes. Die Planungen sollen bis 2017 erfolgen und die Umsetzung ist bis 2019 angestrebt. Der noch zu findende Standort soll an einen übergeordneten Rad- oder Wanderweg angebunden sein. Zum Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis für eine Teilfläche von ca. 0,33 ha des Grundstückes Fl. Nr. 2768 Gemarkung Neukirchen bei Autsdorf wurde Zustimmung signalisiert.

 

Fortfahrend informierte der Bürgermeister, dass in Arbeitskreisen der ILE-Gemeinden die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Wege mit übergeordneter Funktion erfasst werden sollen. Die Ausbaubreite muss jedoch mindestens 3,50 m betragen mit beidseitigem Bankett von je 0,75 m. Bei Ausbau und Sanierung würden diese Wege dann zukünftig entsprechend gefördert. Für einen zu bildenden Arbeitskreis sagten erster Bürgermeister Seidenader, der dritte Bürgermeister Zimmerer und Bauhofleiter Siebenhandl ihre Mitwirkung zu. Der Bürgermeister wurde beauftragt, weitere Personen aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie den Biogasanlagenbetreiber zu kontaktieren und für die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zu gewinnen. Gebilligt wurde der Eingabeplan der Gemeinde für die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule in Neukirchen mit Teilabbruch in der Hauptstraße 6. Weiterhin wurde zum Baugesuch für den Abbruch der bestehenden Scheune und Errichtung eines Kellerersatzraumes in der Lerchenstraße 3 das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Gemeindliche Zustimmung fand der Erlaubnisantrag nach dem Denkmalschutzgesetz für die Putzausbesserungen am Schloss und Nebengebäude Haggn 22 und 24.

 

Der Bürgermeister berichtete, dass kürzlich die mängelfreie Abnahme der Linksabbiegespur zur EDELWIES FamilienFreizeit erfolgt ist. Weiter informierte er über das vorliegende Angebot der Bayernwerk AG zur Verkabelung der 20-kV-Doppelfreileitung vom Schalthaus Neukirchen bis zum neuen Kabelendmasten auf der FlNr. 2026. Der Gemeinderat konstatierte, dass die Planung im Sinne der Kommune ist, derzeitig die Kosten aber nicht gedeckt werden können. Der Bürgermeister wurde beauftragt mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufzunehmen, ob die Verwirklichung des Vorhabens in Verbindung mit der Ausweisung eines Baugebietes möglich werden könnte.

 

Das Gemeindeoberhaupt erläuterte zum Ankauf eines Laders die Vorteile eines Schnellläufers mit 40 km/h. Bauhofleiter Siebenhandl erklärte anhand von Praxisbeispielen die Reichweitenvorteile eines Teleskopauszugs. Der Gemeinderat sprach sich in einem Grundsatzbeschluss dafür aus, einen Lader als Schnellläufer und mit Teleskopauszug zu beschaffen. Der Auftrag wird in der nächsten Sitzung vergeben, wenn die vorliegenden Angebote diesbezüglich aktualisiert sind. Die Sanierungsarbeiten für das Kriegerdenkmal durch die Fa. Grill, Schwarzach wurden Mitte Mai abgeschlossen und der gemeindliche Bauhof führt derzeitig die Restarbeiten der Umfeldgestaltung aus. Zum Bau eines Kunstrasensportplatzes im Ortsteil Dießenbach hat aufgrund des Gesuchs des Sportvereins Neukirchen ein erstes Sondierungsgespräch stattgefunden. In Sachen EDELWIES FamilienFreizeit hat ein Pressetermin zur Erläuterung des aktuellen Standes der Bauarbeiten und Vorstellung der Freizeitanlage sowie eine Verkehrsschau zur Beschilderung des Freizeitparks an der Staatsstraße St 2139 stattgefunden. Die Standorte der Ortstafeln wurden neu festgelegt.

 

Zum Ausbau des Breitbandnetzes gab es ein positives Gesprächsergebnis mit der Regierung von Niederbayern, dem Breitbandzentrum und dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Amberg bei der Prüfung des Vergabebeschlusses. Somit können nun am 17.6.2015 die beiden Kooperationsvereinbarungen mit der Deutschen Telekom abgeschlossen werden.

 

Wie der Gemeindechef weiter berichtete, wird die ursprünglich vom Freistaat Bayern vorgesehenen Initiative „Qualitätsbonus Plus" für die Kindertagesstätte zur Qualitätsverbesserung nun von der Staatsregierung nicht weiter verfolgt. Dafür wird der Basis-Förderwert von bisher rund 982 Euro auf künftig 1.035 Euro erhöht. In einem Gespräch mit Schulamtsdirektor Müller wurden verschiedene Themenbereiche der Grundschule Neukirchen angesprochen, unter anderem die Klassenbildung im Schuljahr 2015/16, die ergänzende schulaufsichtliche Genehmigung zur Generalsanierung der Grundschule, die notwendige Beibehaltung der Schulsekretärinnenstelle sowie die Neuerungen im Bereich der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote. Bürgermeister Seidenader betonte mit Nachdruck, dass eine Schulsekretärin an der Grundschule auch bei der Bildung einer Kombiklasse dringend notwendig ist und nicht durch eine Erhöhung der Lehrerstunden ausgeglichen werden kann. Eine derartige Lösung ist weder fachgerecht, noch wirtschaftlich und widerspricht den Zielen der Bildungspolitik der Staatsregierung.

 

Laut Schreiben der Bayerischen Staatsbibliothek, Außenstelle Regensburg, konnte die Gemeindebibliothek Hunderdorf-Neukirchen-Windberg die Ausleihzahlen 2014 nochmals erfreulicherweise um 11,9 % gegenüber 2013 steigern. Mit den Bauarbeiten zur Erneuerung der Brücke an der Staatstraße St 2147 in Obermühlbach wurde begonnen, wobei eine Straßensperrung einhergeht bis voraussichtlich Oktober 2015. Motorisierte Verkehrsteilnehmer, die die vorhandene Fußgängerbrücke in unberechtigter Weise als Ausweichstrecke nutzen, werden zur Anzeige gebracht.

 

Für die Tourist-Info wurde ein Barcode-Scanner beschafft, um den Touristen einen erweiterten Service zur Nutzung des Elektroautos am Bauhof bieten zu können. Das Landratsamt teilte mit, dass der Landkreis im Rahmen des zusätzlichen Förderprojektes M.O.V.E von der E-Wald GmbH insgesamt zehn Elektrofahrzeuge an den bestehenden Ladesäulen bereitstellt für Bürger, Touristen und Unternehmen zur entgeltlichen Ausleihe. Auch Neukirchen werde voraussichtlich ein Fahrzeug erhalten.

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