Gemeinderatssitzung vom 10.02.2016

KIP-Förderung für die energetische Schulsporthallen-Sanierung
Generalsanierung der Grundschule läuft an – Baugrundstücke zu vergeben

Für die energetische Sanierung der Schulsporthalle mit ver-anschlagten Kosten von rund 1,5 Millionen bewirbt sich die Gemeinde für eine Förderung nach dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP). Für die Generalsanierung der Grundschule wurde der erste Bauauftrag vergeben. Dies sind die richtungsweisenden Beschlüsse des Gemeinderates in der kürzlich stattgefundenen Sitzung.

 

Bürgermeister Rudi Seidenader berichtete vom Termin bei der Regierung von Nie-derbayern, wobei der ausgearbeitete Vorschlag für eine nach dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) zuwendungsfähige energetische Sanierung der Schulsporthalle in Neukirchen vorgestellt wurde. Demnach sind vier technisch zu trennende Teilmaßnahmen („Pakete") vorgesehen für Sanierung der Fassadenbauteile, Sanierung der Dächer, Anbauten der Sporthalle und Wärmeverteilung. Die vorgelegten Unterlagen, Pläne und Berechnungen des Architekten Winkler wurden seitens der Regierung als ausreichend angesehen. Es wurde empfohlen, auf dieser Grundlage die Bewerbung für das KIP-Förderprogramm einzureichen, wobei eine Förderhöhe von 90 Prozent in Aussicht stehe. Der Gemeinderat beschloss einmütig, die entsprechende Bewerbung für die Zuwendungen zur energetischen Sanierung der Schulsporthalle mit Gesamtkosten von etwa 1.531.000 Euro einzureichen.

 

Weiterhin berichtete der Ratsvorsitzende, dass mit Schreiben der Regierung vom 4. Februar die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Generalsanie-rung der Grundschule erteilt wurde. Zudem verwies der Bürgermeister auf anerkannte förderfähige Kosten von 2.451.697 Euro bei Gesamtkosten von 2.740.000 Euro. Die in Aussicht gestellten Zuwendungen nach Art. 10 FAG und nach FAGplus15 beziffern sich insgesamt auf 1.220.000 Euro. Der Gemeinderat nahm die Finanzierungskosten und die Zuwendungen zur Kenntnis. Zugleich wurde einvernehmlich auf den Beschluss vom 29. April des Vorjahres verwiesen, wonach die Generalsanierung der Grundschule beschlossene Sache sei. Demnach werde zu Beginn die Sanierung der Wärmeverteilung der Heizzentrale vorgenommen (2016) und danach in den Jahren 2017 und 2018 die weiteren baulichen Gewerke zur Generalsanierung umgesetzt.

 

Fortfahrend wurde das Ergebnis der beschränkten Ausschreibung zur „Sanierung der Wärmeverteilung Heizzentrale" als ersten Schritt der Generalsanierung der Grundschule bekanntgegeben. Der Auftrag wurde gemäß Vergabevorschlag an die Fa. Wieser GmbH, Reissing, als wirtschaftlichster Anbieter mit einer Angebotssumme in Höhe von 49.870 Euro vergeben. Wie das Gemeindeoberhaupt ausführte, fand für die Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage Neukirchen ein Abstimmungsgespräch mit allen beteiligten Planungs- und Fachplanungsbüros statt. Dabei wurde die öffentliche Ausschreibung von Bautechnik, sowie Maschinen- und Elektrotechnik bis Ende Februar 2016 festgelegt sowie der Vergabetermin und Baubeginn im April 2016. Eine Informationsveranstaltung für die Bürger werde nach der Neuberechnung der Herstellungsbeiträge und Gebühren voraussichtlich im Juni oder Juli abgehalten. Die kleineren Gewerke im neuen Betriebsgebäude (Schreinerarbeiten, Malerarbeiten etc.) sollen separat und beschränkt ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat billigte die vorgeschlagene Vorgehensweise und den vorgeschlagenen Bauzeitplan.

 

Sodann zeigte der Ratsvorsitzende die Pläne der Steinbauer Freizeit GmbH auf wasserrechtliche Plangenehmigung für die Gewässerbenutzungen, auf Stilllegung der Wasserkraftanlage Dießenbach, auf Anlage von Kleingewässern und auf Ge-wässernutzung als Freizeitanlage „Bootsfahrt" auf. Die Ratsmitglieder stellte das gemeindliche Einvernehmen für die Gewässerbenutzungen und den Gewässerausbau zum Betrieb des Freizeitparks EDELWIES her. Der Gemeinderat wurde informiert über die Überwachungskosten des privaten Sachverständigen von insgesamt 1.750 Euro für die Kläranlagen in Neukirchen und Obermühlbach, die Anfang Februar freigeschaltete Homepage www.neukirchen.net und die Übergabe des neuen Schulbusses mit Segnung durch Pfarrer Simeon Rupprecht im Beisein der Grundschüler und des Lehrerkollegiums. Im Rahmen des Projekts „Netzwerk Streuobst Bayerischer Vorwald" führten Mitglieder des OGV Neukirchen den ersten Pflegeschnitt von 61 Streuobstbäumen im Gemeindebereich Neukirchen durch. Der Kostenanteil der Gemeinde bei der gemeinsamen Gemeindebibliothek Hunderdorf / Neukirchen / Windberg beziffere sich auf 5.600 Euro. Zum Breitbandausbau konnte der Bürgermeister Erfreuliches berichten, denn nach Auskunft der Telekom soll die Ausbauplanung bis Ende Februar abgeschlossen sein und danach ab der zwölften Kalenderwoche die Ausführung mit der Aufstellung der Multifunktionsgehäuse beginnen. 3. Bürgermeister Robert Zimmerer berichtete über die Anregung des Sportvereins, auch 2016 wieder ein Integrationsturnier mit den Asylbewerbern abzuhalten wobei sich auch andere Vereine daran beteiligen sollten. Der Bürgermeister konstatierte, auch den Helferkreis in die Organisation einzubinden und die Gemeindeverwaltung könne bei den organisatorischen Aufgaben mithelfen.


Abschließend verwies der Bürgermeister auf die laufende Ausschreibung eines/r Bauhofmitarbeiters/in und die geplante Vergabe der Baugrundstücke im Ortsteil Bühel in der nächsten Ratssitzung Anfang März. Interessenten für die Bauhof-Stelle können sich bei der Gemeinde und der Verwaltungsgemeinschaft Hunderdorf informieren und bewerben. Bauplätze-Interessenten erhalten auf der Homepage der Gemeinde und im Tourismusamt in Neukirchen entsprechende Informationen.

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