Gemeinderatssitzung vom 18.04.2016

Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage
Bauaufträge für 1,7 Millionen Euro vergeben – Straßenbeleuchtung in Bühel wird erweitert

Grünes Licht für die notwendige Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage Neukirchen gab der Gemeinderat in seiner kürzlich stattge-fundenen Sitzung. Es wurden die bautechnischen Arbeiten und die klärtechnische Ausrüstung mit Kosten von insgesamt 1.737.000 Millionen Euro vergeben. Gebilligt wurden zudem Außenbereichssatzungen in Niederhofen und Taußersdorf, verschiedene Baugesuche sowie die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Bühel und eine neue Beschilderung beim Obstlehrpfad.

 

Einleitend informierte Bürgermeister Rudi Seidenader über das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung zur Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage in Neukirchen. Der Gemeinderat entschied, den Auftrag jeweils dem wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. So ging der Zuschlag für Los 1 „bautechnische Arbeiten" für das Belebungs- und Nachklärbecken, das Betriebsgebäude, die Pumpwerke und das Schlammsilo an die Bietergemeinschaft der Firmen Hilmer Wohn- und Gewerbebau GmbH, Bogen und Hans Eberhardt GmbH, Straubing, unter Berücksichtigung eines Sondervorschlages bei einer Auftragssumme in Höhe von rund 1.245.000 Euro. Mit Los 2 „Klärtechnische Ausrüstung" wurde die Firma SCHARR TEC GmbH & Co. KG, Neukirchen, beauftragt bei einer Angebotssumme in Höhe von rund 492.000 Euro.


Fortfahrend beschloss das Ratsgremium auf Antrag eines Grundstückseigentümers das Verfahren zum Erlass einer Außenbereichssatzung „Niederhofen" einzuleiten. Damit soll Baurecht für ein Wohnbauvorhaben im Bereich der Hausnummer 3 geschaffen werden. Mit der Fertigung der Satzung wurde die Architektengesellschaft Hornberger, Illner & Weny (HIW), Straubing, beauftragt. Zur Kenntnis genommen wurde ferner der Entwurf des HIW-Architekturbüros zur Außenbereichssatzung Taußersdorf gemäß Aufstellungsbeschluss vom 9. März. Der Erlass der Außenbereichssatzung für einen Wohnhausneubau im Bereich Taußersdorf 6 wurde laut Planvorlage gebilligt und dazu die öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung beschlossen.

 

Ohne Einwände durchgewunken wurden die Baugesuche zum Neubau einer Garage mit Geräteraum und Freisitz in Grad Nr. 4 und zur Errichtung eines Wintergartens beim Anwesen Unterwachsenberg 3. Weiterhin wurde das gemeindliche Einvernehmen unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes hergestellt zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage, Zur Hohen Linde Nr. 4 und Nr. 6.


Ratsvorsitzender Seidenader berichtete über die Entscheidung des Bauausschusses, wonach die Gehwegflächen im Zuge der Straßenausbaumaßnahme Bühel und im Zuge der Erschließung der Baugrundstücke im Bereich der Einbeziehungssatzung Bühel-Süd in Betonpflaster mit beidseitiger Einfassung durch Granitstein- bzw. Granitzweizeiler ausgeführt werden sollen. Die Straßenbaumaßnahme Bühel soll zudem um den Bereich der Zufahrt zu den Wohngebäuden Bühel 1a und 3 erweitert werden und die bestehende Gemeindestraße auf eine Breite von drei Metern mit beidseitig befahrbarem Bankett bis längstens zum Ende der bisherigen Asphaltdecke ausgebaut werden.

 

Der Bürgermeister informierte über das Schreiben des Landratsamt Straubing-Bogen, wonach zum Bauantrag für die Errichtung von Parkplätzen auf Fl. Nr. 1802/3 beim Gut Haggn verschiedene Kriterien gegen eine Genehmigung sprechen. Nunmehr wurde der Gemeinde vom Antragsteller eine neue Planunterlage vorgelegt, wonach die Anzahl der Parkplätze auf 36 reduziert wird und die Zufahrt weiterhin über den Schlossgarten erfolgen solle. Diese ergänzenden Unterlagen wurden durch die Gemeinde an das Landratsamt Straubing-Bogen, Bauabteilung, zur Prüfung weiter gegeben.

Entsprechend dem Planungskonzept der Bayernwerk AG und der Empfehlung des Bauausschusses entschied das Ratsgremium die Straßenbeleuchtung im Bereich der Straße „Am Schlossweiher" mit fünf energieeffizienten LED Siteco Pilz-Leuchten zu erweitern. Bei Gesamtkosten von knapp 12.000 Euro wurde die Bayernwerk AG beauftragt. Die Umrüstung der bestehenden Pilzleuchten im Ortsteil Bühel und im Baugebiet „Nußbaumer Höhe" soll im Rahmen eines späteren Gesamtkonzeptes zur Umrüstung auf LED-Leuchten erfolgen.

 

Der Gemeinderatsitzung vorausgegangen war ein Ortstermin, bei dem der aktuelle Zustand der Beschilderung beim Obstlehrpfad im Kreisobstlehrgarten besichtigt wurde. Bürgermeister Seidenader zeigte die Varianten zur Erneuerung bzw. Ergänzung der Beschilderung auf. Der Gemeinderat sprach sich mit sechs gegen fünf Stimmen für eine komplette Neugestaltung und Ergänzung des Obstlehrpfades und der Erneuerung der Beschilderung im Beerengarten aus, wobei sich die Kosten mit rund 11.000 Euro bei einer möglichen Förderung von 7.100 Euro beziffern. Der Naturpark Bayerischer Wald wird beauftragt, ein neues Konzept zu erarbeiten. Die Abstimmung mit den Naturschutzbehörden, den Kreisfachberatern und die Sicherung der Finanzierung dürfte sicher ein bis zwei Jahre erfordern Die Ergänzung, die kurzfristig noch in diesem Jahr zu verwirklichen wäre, aber keine Mehrheit fand, hätte rund 1.760 Euro gekostet bei einer Zuwendung von rund 500 Euro. Der Bürgermeister informiert abschließend über die Erneuerung der Beregnungsanlage in der Sportanlage Rimbach unter Mithilfe des Sportvereins, des Bauhofes und von ehrenamtlich tätigen Asylsuchenden/Flüchtlingen. Im Pfarrheim begann am 14. April ein Integrationskurs für die Asylsuchenden und Flüchtlinge als erster derartiger Kurs im Landkreis. Der Eigeninitiative des Helferkreises gebühre dafür großer Dank.

 

Nach Abschluss der Planungsarbeiten durch die Telekom Deutschland haben die Bauarbeiten zum Ausbau des schnellen Breitbandnetzes in Neukirchen, Pürgl/Sparr, Stippich/Grad und Ober- und Untermühlbach in dieser Woche durch die Firma Rädlinger begonnen. Eine erste Baustellenbesprechung mit anschließender Begehung der Leitungstrassen fand statt. Die Leitungstrassen verlaufen weitgehend im Bereich der öffentlichen Straßen. Durch das Ingenieurbüro wurden die Grundstücksgrenzen abgesteckt.


Am Samstag, 23. April findet in Neukirchen der JRK-Kreiswettbewerb auf Landkreis-ebene statt. Beginn ist um 9.00 Uhr in der Mehrzweckhalle. Anschließend zeigen die beteiligten JRK-Gruppen in vier Altersgruppen auf einem Parcour ihr Können. Einzelne Stationen sind im Pfarrheim, dem „Alten Sportplatz", der Perlbachstraße, am Rathaus und Feuerwehrgerätehaus Neukirchen. Die Gemeinde unterstützt die Organisatoren und hofft auf eine rege Anteilnahme der Bevölkerung und Unterstützung der Jugendgruppen.

 

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