Gemeinderatssitzung vom 29.06.2016

Außenbereichssatzung Taußersdorf und Niederhofen beschlossen

Nachdem bei der öffentlichen Auslegung keine gravierenden Bedenken eingingen, billigte das Ratsgremium den Erlass der Außenbereichssatzungen Taußersdorf und Niederhofen. Zustimmung fanden die Auftragsvergaben für die Elektroninstallation bei der angelaufenen Sanierung der Kläranlage Neukirchen (rund 49.500 Euro) und Ergänzungsbeschaffungen für die drei Feuerwehren (circa 9.500 Euro).

Eingangs legte Bürgermeister Rudi Seidenader dem Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen Auslegung zu den Außenbereichssatzungen „Taußersdorf" und „Niederhofen" vor sowie die Abwägungsempfehlungen des Büros HIW Gesellschaft von Architekten mbH, Straubing. Das Ratsgremium nahm den jeweiligen Beschlussvorschlag zu den Anregungen an und beschloss sodann den Erlass der beiden Außenbereichssatzungen in der Fassung vom 29.06.2016 mit den in der Abwägung vorgenommenen Änderungen. Damit wird jeweils Baurecht für ein Wohnbauvorhaben geschaffen.

 

Mit bestimmten Maßgaben wurde dem Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Pürgl, Fl.Nr. 2696, gemeindlicherseits zugestimmt. Weiterhin wurde zum Baugesuch für den Neubau eines Einfamilienwohn-hauses in Taußersdorf, Fl.Nr. 472 das Einvernehmen der Gemeinde hergestellt. Gebilligt wurde die bayernweit verpflichtende Einführung eines Allgemeinen Schulver-waltungsprogramms durch die staatliche Schulverwaltung für die Grundschule Neukirchen.

 

Entsprechend der Bedarfsmeldungen der Kommandanten für die drei Ortsfeuerwehren wurden Beschaffungsmaßnahmen in Höhe von rund 18.000 Euro vorgetragen. Nach der gemeinsamen Vorbesprechung stehen für das Jahr 2016 Anschaffungen für die Ausrüstungsergänzung von etwa 9.500 Euro an. Die restlichen vorgetragenen Beschaffungen werden auf die beiden kommenden Haushaltsjahre verteilt. Aufgrund der vorliegenden Angebote wurde vom Ratsgremium der Firma Sturm Feuerschutz, Regen, der Auftrag als wirtschaftlichster Anbieter bei einer Angebotssumme von rund 9.500 Euro erteilt.

 

Bürgermeister Seidenader zeigte für die Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage Neukirchen den Vergabevorschlag des Planungsbüros Martin Zollbrecht GmbH & Co. KG für das Gewerk „Elektroinstallation, Blitzschutz, und Außenbeleuchtung" nach der beschränkten Ausschreibung auf. Die Ratsmitglieder entschieden, die Vergabe gemäß Vergabevorschlag an den wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Elektrotechnik Wurm GmbH, Windberg, zum Gesamtbetrag von rund 49.500 Euro vorzunehmen.

 

Der Gemeindechef informierte über das in Neukirchen vom 4. bis 12. September stattfindende Kunstsymposium mit dem Thema „Hinter den Fassaden" unter der Lei-tung der heimischen Künstlerin Renate Haimerl-Brosch. Die D-Junioren-Mannschaft des SV Neukirchen errang die Meisterschaft in der Gruppe Straubing 2015/2016. Die Gemeinde ehrte die Meistermannschaft im Rahmen der Meisterfeier am 18. Juni 2016, so Seidenader, der fortfahrend auf den anstehenden Einbau der Digitalfunkgeräte in den Feuerwehrfahrzeugen durch die Firma Klein ab 4. Juli verwies. Generalsanierung Grundschule Neukirchen – Erneuerung der Wärmeverteilung. Im Vorgriff auf die spätere Generalsanierung billigte das Gemeindeoberhaupt in einer Eilentscheidung zwei Nachträge zum vorgezogenen Einbau einer Entgasungsstation und eines Automatikrückspülfilters im Bereich des Frischwassermoduls mit Kosten von insgesamt rund 6.000 Euro.

 

Für den Abruf staatlicher Zuwendungen zum Breitbandausbau sind für beide Erschließungsgebiete Fördersteckbriefe anzufertigen, berichtete der Ratsvorsitzende und informierte über die diesbezügliche Beauftragung des Ingenieurbüro HPE, Johanniskirchen. Die Voraussetzungen für den Mittelabruf sind somit gegeben. Die Tiefbauarbeiten zum Ausbau des schnellen Breitbandnetzes durch die Firma Rädlinger, Cham, sind im Bereich Neukirchen und Obermühlbach weitgehend abgeschlossen. Die bautechnisch anspruchsvolle Trasse im Bereich der Kreisstraße SR 13 von Inderbogen nach Pürgl ist derzeit im Bau. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden. Der anstehende harte Fels ermöglich nur einen langsamen Baufortschritt. Die Gemeinde strebt eine Fertigstellung des bautechnischen Teils des Vorhabens bis Ende Juli 2016 an. Tiefbauarbeiten im Bereich der Grundstücke der Anschließer sind im Zuge des Projektes nicht notwendig.

 

Für die Grundschule Neukirchen wurde erneut eine gemeindliche Initiative zur Zuweisung einer Verwaltungsangestellten durch den Freistaat Bayern für die Grund-schule gestartet mit begründeter Eingabe an die Landtagsabgeordneten Hans Ritt und Josef Zellmeier. Ziel sei die Wiederbesetzung durch den Freistaat Bayern mit mindestens zehn Arbeitsstunden pro Woche, wie es früher bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 durchgängig der Fall war. Zu den Hochwasserschäden durch die starken Niederschläge und Unwetterereignisse und diesbezügliche Soforthilfen wurden entsprechende Informationen auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht.

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