Gemeinderatssitzung vom 14.11.2018

Aus dem Gemeinderat

Eingangs der Sitzung befasste sich das Gremium mit der Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Gewerbegebiet mit Einschränkungen im Bereich „Bogener Straße – westlicher Ortsrand". Hierzu sind Änderungen des Flächennutzungs- und des Landschaftsplanes und die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes notwendig. Der Gemeinderat beschloss die Änderungen bzw. die Aufstellung der genannten Pläne und entschied, das Architektbüro HIW, Gesellschaft von Architekten mbH, Bogen, mit der Erarbeitung der Planentwürfe zu beauftragen.


Dem Gremium lag der Bauantrag auf Neubau eines Cafés/Bistros und Betriebsleiterwohnhaus mit Garage in Zur Hohen Linde 1 vor. Der Gemeinderat stimmte den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.


Bürgermeister Rudi Seidenader informierte über die Regionalkonferenz „Kommunale Kinder- und Jugendpolitik" im Kulturforum Oberalteich, laut der die Gemeinden angesichts der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen aufgefordert sind, eine aktive kommunale Kinder- und Jugendpolitik zu betreiben.


Außerdem gab der Vorsitzende bekannt, dass an den vier Äpfel-Sammeltagen im Rahmen des Projektes „Netzwerk Streuobst Bayerischer Vorwald" in Neukirchen rund 77.000 Kilogramm Äpfel gesammelt wurden, was einen Großteil der insgesamt rund 95.000 Kilogramm aller Netzwerkgemeinden ausmachte. Gleichzeitig zeigte sich Seidenader sehr erfreut darüber, dass das Projekt „Netzwerk Streuobst Bayerischer Vorwald" im Auftrag der Vereinten Nationen mit dem Prädikat „UN-Dekade Biologische Vielfalt" ausgezeichnet wurde. Die Überreichung der Auszeichnung erfolgte durch Regierungspräsident Rainer Haselbeck am 7. November in Wiesenfelden.


In Sachen Breitbandausbau informierte der Vorsitzende über den Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit dem der Gemeinde eine einmalige Zuwendung bis zu 50.000 Euro für die Inanspruchnahme von externen Planungs- und Beratungsleistungen bewilligt wurde. Somit kann nun der frühere Gemeinderatsbeschluss, das Ingenieurbüro IKT aus Regensburg zu beauftragen, umgesetzt werden.


Der Spatenstich für den Ausbau des Glasfasernetzes zum Anschluss der außerhalb der bisher erschlossenen Ortsbereiche Neukirchen, Obermühlbach, Untermühlbach, Pürgl/Sparr und Stippich/Grad liegenden Siedlungsbereiche und Weiler erfolgte am 14.11.2018 in Sankt Englmar. Die Grundstückseigentümer werden daher gebeten die Entscheidung über den Bau des kostenpflichtigen Grundstücksanschlusses durch den Netzbetreiber Telekom Deutschland baldmöglichst zu treffen. Die Planungen für den Netzausbau und dessen Ausführung sind bereits weit fortgeschritten. In der Bürgerversammlung am 28.November 2018 wird die Gemeinde nochmals über das Vorhaben informieren und können Fragen dazu gestellt werden.


Die durchgeführte Verkehrszählung des Staatlichen Bauamtes Deggendorf an der Staatsstraße 2139 im Bereich Haggn-Schickersgrub Anfang November erbrachte nicht die notwendige Zahl an Fußgängerüberquerungen in der Spitzenstunde, sodass die Voraussetzungen für den Bau einer Lichtsignalanlage derzeit nicht gegeben sind. Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung zeigte Seidenader die aktuelle Plandarstellung des Urnenerdgrabfeldes auf und erläuterte diese. Die Baumaßnahmen sind seit Anfang November in vollem Gange. Der Gemeinderat sprach sich einmütig dafür aus, dass die Umsetzung und Erneuerung des Wassertroges zeitlich zurückgestellt werden soll.


Es folgte ein nichtöffentlicher Teil, in dem sich das Gremium mit Gastschulanträgen, Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.

 

drucken nach oben