Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Gemeinderates Neukirchen standen neben der Einführung des Ratsinformationssystems auch die Feststellung der Jahresrechnung 2019 sowie drei Bauanträge und die Erneuerung der Außentreppe der Grundschule.
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Einführung eines Ratsinformationssystems, welches die Arbeit der Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung erleichtern soll. Es handelt sich hierbei um eine Informationsplattform für die Kommunikation der Verwaltung mit den Ratsmitgliedern, der Ratsmitglieder untereinander und darüber hinaus der Ver-waltung mit den Bürgerinnen und Bürgern. So können beispielsweise Sitzungseinladungen samt Anlagen elektronisch versandt werden und nach der Sitzung können Niederschriften der öffentlichen Sitzungen nachgelesen werden – um nur einige Nutzungsmöglichkeiten zu nennen. Da durch das neue System die Aufbereitung und der Versand von Papierunterlagen wegfallen und hier sowohl Zeit als auch Material eingespart werden kann, besteht auch die Möglichkeit, den Gemeinderatsmitgliedern Festbetragszuschüsse für die Anschafffung von elektronischen Endgeräten oder eine Technikpauschale für die Benutzung privater Geräte zu gewähren. Das Gremium beschloss, ab der nächsten Sitzung die Zustellung der Sitzungsunterlagen und der öffentlichen Niederschrift über das Ratsinformationssystem einzuführen. Außerdem soll den Gemeinderatsmitgliedern, die ihre Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form abrufen, ein einmaliger Zuschuss pro Wahlperiode in Höhe von 150 Euro gewährt werden, der die Nutzung der Privatgeräte oder eventuelle Papierausdrucke abdecken soll.
Im Anschluss infomierte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Michael Schwarzensteiner über die Prüfung der Jahresrechnung 2019. Nach Erläuterung des Rechenschaftsberichtes, auch mit der Übersicht zu den Haushaltsüberschreitungen sowie den Prüfungsfeststellungen stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2019 fest. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit rund 3.614.504 Euro, der Vermögenshaushalt mit 2.211.597 Euro. Die überplanmäßigen Ausgaben wurden nachträglich genehmigt und die Entlastung zur Jahresrechnung 2019 wurde erteilt.
Der Gemeinderat genehmigte die Bauanträge auf Neubau einer Personenbeförderungsanlage Typ Wie-Li und auf Errichtung eines Fahrgeschäftes „Interaktive Bootsfahrt" im Freizeitpark Edelwies sowie auf Aufstellung eines Doppelgitterzaunes mit Sichtschutz in der St.-Martin-Str. 18 und erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
Bürgermeister Matthias Wallner informierte über die notwendige Erneuerung der Außentreppe an der Ostseite der Grundschule, die als vorgezogene Maßnahme zu einer zukünftigen Generalsanierung durchgeführt werden soll. Hierzu sei es erforderlich, zuvor den Abwasserkanal zu sanieren, da dieser unter der Treppe verläuft. Die Arbeiten sollen in den Sommerferien 2021 durchgeführt werden. Der Gemeinderat beauftragte einvernehmlich das Ingenieurbüro KEB, Straubing, die Ausschreibung zu den notwendigen Kanalsanierungsarbeiten und das Architekturbüro Winkler, die Ausschreibung für die Erneuerung der Außentreppe zu erstellen und durchzuführen.
Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Wallner über aktuelle Geschehnisse und Ortstermine in der Gemeinde.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten sowie mit Vorkaufsrechtsanfragen befasste.
