Gemeinderatssitzung vom 04.03.2021

In der Sitzung stand neben vier Bauanträgen auch die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2021 auf der Tagesordnung. Im Jahr 2021 sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.651.300 Euro geplant.

Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Neukirchener Gemeinderat mit der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nummer 18 sowie des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Bayerwald Familienpark“ durch Deckblatt Nummer 3, um im Sondergebiet „Betriebshof Bayerwald Familienpark“ die Art der baulichen Nutzung auszuweiten. So sollen beispielsweise auch Wohnungen für Arbeitnehmer sowie Büro- und Verwaltungsgebäude auf dem Betriebshof möglich sein. Die Änderungen wurden genehmigt. Es lag der Antrag auf Neubau eines Betriebsgebäudes, einer Lagerhalle und eines Regenrückhaltebeckens in Dießenbach vor, zu dem das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.

 

Dem Gremium wurde sodann das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 vorgelegt. Diese schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von rund 3.551.813 Euro und im Vermögenshaushalt von rund 1.539.600 Euro. Nachdem das Gremium hiervon Kenntnis nahm, folgte die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2021. Kämmerer Mario Ehrnböck erläuterte hierzu den Vorbericht zum Haushaltsplan sowie die wichtigsten Haushaltszahlen und den Stellenplan. Die Realsteuerhebesätze bleiben in diesem Jahr unverändert bei 340 Prozent bei Grundsteuer A und B bzw. bei 330 Prozent bei der Gewerbesteuer. Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 1.036.300 Euro dar, die Schlüsselzuweisungen in Höhe von 473.700 Euro und die Gewerbesteuereinnahmen mit 400.000 Euro. Im Bereich der Grundsteuer wird insgesamt mit Einnahmen in Höhe von 170.400 Euro gerechnet, die staatliche Förderung für die Kindertagesstätte beträgt 220.000 Euro. Gleichzeitig stehen auch Ausgaben im Verwaltungshaushalt zu buche, beispielsweise Personalausgaben als größter Posten mit 1.135.800 Euro und die Kreisumlage mit 881.700 Euro. Die VG-Umlage beträgt 261.000 Euro, die Schulverbandsumlage 126.000 Euro.  Im Jahr 2021 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.223.600 Euro vorgesehen, sodass sich der bisherige Schuldenstand vom 1. Januar 2021 in Höhe von 786.051 Euro mit Berücksichtigung der genannten Neuaufnahme und der im Jahr 2021 eingeplanten Tilgung in Höhe von 96.772 Euro auf einen voraussichtlichen Stand in Höhe bis zu 1.922.879 Euro zum Jahresende erhöhen könnte.

 

Im Jahr 2021 stehen auch einige Investitionen im Vermögenshaushalt zu Buche. Die größten Ausgaben in Höhe von 578.600 Euro sind für den ersten Teil der Erschließung des Baugebietes „Bühler Feld“ vorgesehen, gefolgt von den Planungskosten für die Errichtung eines Hortes als Anbau an die Schule in Höhe von 240.000 Euro. Im Jahr 2021 wird der erste Teil des Kaufpreises für die Grundstücke des Baugebietes „Bühler Feld“ fällig, der mit 195.800 Euro zu Buche steht. Der allgemeine Grundkauf ist mit Ausgaben in Höhe von 200.000 Euro eingeplant, außerdem soll für den Bauhof ein Lagerplatz in Obermühlbach für bis zu 50.000 Euro erschaffen werden sowie ein Bagger, ein Anhänger und ein Grasaufnahmegerät für insgesamt 75.000 Euro gekauft werden. Der Neubau der Außentreppe an der Grundschule Neukirchen ist mit bis 120.000 Euro eingeplant. Neben diesen größeren Investitionen sollen außerdem einige Maßnahmen für die Grundschule, beispielsweise der Glasfaseranschluss oder der Ankauf diverser EDV- und sonstiger Geräte, aber auch für die Feuerwehr sowie Straßensanierungen vorgenommen werden.

Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2021 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.399.200 Euro im Verwaltungshaushalt und 2.252.100 Euro im Vermögenshaushalt erlassen.

Dem Gremium lagen Bauanträge auf Neubau eines Güllebehälters in Inderbogen 2, Anbau eines Wohnhauses mit Garage an das bestehende Zweifamilienhaus in der Schulstraße 5 sowie Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Lager und Werkstatt im Waldweg 3 vor, zu denen das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich der Gemeinderat mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten befasste.

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