Gemeinderatssitzung vom 10.07.2023

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung standen neben der Sanierung der Sanitäranlagen im Untergeschoss der Mehrzweckhalle auch die Änderungen des Bebauungsplanes „WA Bühler Feld“ und der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung.

Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Gremium mit der Sanierung des Sanitärtrakts im Untergeschoss der Mehrzweckhalle. Der Zustand der Sanitäranlagen wurde zuvor bei einem Ortstermin besichtigt, Bürgermeister Matthias Wallner erläuterte den notwendigen Gesamtumfang aller Arbeiten bei den vierzig Jahre alten Anlagen und zeigte die Kostenübersicht der Komplettsanierung bei veranschlagten Bruttokosten in Höhe von rund 90.000 Euro auf. Es wurde beschlossen, die Sanierungsmaßnahmen durchführen zu wollen und die entsprechenden Leistungen auszuschreiben.

 

Weiter ging es mit der Änderung des Bebauungsplanes „WA Bühler Feld“. Hierzu wurden die im Zuge der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsempfehlung der Architektur Hagn, Landshut, zur Kenntnis genommen. Nach der Erörterung fasste das Gremium den Abwägungsbeschluss gemäß der Empfehlung des Architekturbüros und beschloss den ausgearbeiteten Planentwurf als Satzung.

 

Sodann wurde die Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung dahingehend geändert, dass der Preis für die Mittagsverpflegung ab September 2023 erhöht wird. Ein Mittagessen kostet dann statt 2 Euro für Krippen- bzw. 3 Euro für Kindergarten- und Schulkinder nunmehr 2,50 Euro für Krippen-, 3,50 Euro für Kindergarten- und 4 Euro für Schulkinder.

 

Weiter ging es mit der Entscheidung über die zukünftige Behandlung von fest überdachten Terrassen und Balkonen hinsichtlich der Herstellungsbeitragspflicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat hierzu entschieden, dass es den Gemeinden selbst obliegt, ob sie die Flächen von fest überdachten Terrassen und Balkonen als beitragspflichtige Geschossflächen erfassen wollen oder nicht. Es wurde beschlossen, für diese Flächen keinen Beitrag zu erheben.

 

Zum Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage am Sonnenhang 29 konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

 

Am Ende der öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Matthias Wallner über vergangene und anstehende Termine. Hierbei wies er auch auf das Freilichtspiel, das Sommerferienprogramm und die Planungen zum Kirchweihmarkt hin. Ebenso wurde die Einteilung der Wahllokale zur Landtags- und Bezirkstagswahl vorgestellt.
Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung, in der sich das Gremium mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten befasste.

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