Zu Beginn der Sitzung befasste sich das Gremium mit der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes, jeweils durch ein Deckblatt, sowie mit der Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Oberes Feld“ zur Erweiterung des Freizeitparks Edelwies. Hierdurch soll die Möglichkeit für eine Ausweitung in den südöstlichen Bereich des Freizeitparks geschaffen werden. Nach Süden hin wird das Areal dann durch Parkplätze, nach Osten hin durch Tiergehege und Bäume abgegrenzt. Es wurde beschlossen, den Bebauungsplan aufstellen zu wollen.
Sodann erläuterte Manuel Christl vom Ingenieurbüro Christl anhand von Planungen und einer Präsentation die geplante Verbundleitung vom Druckminderschacht in Taußersdorf bis zum Schieberkreuz nördlich von Taußersdorf. Dem Gremium wurden zwei mögliche Varianten für den Trassenverlauf vorgestellt. Durch diese Verbundleitung erhält die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Neukirchen insgesamt eine größere Versorgungssicherheit und wird für die Zukunft, auch im Hinblick auf den Klimawandel, aufgestellt. Die Gemeinderatsmitglieder nahmen die Planungen zur Kenntnis; derzeit wird eine mögliche Förderung durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf bei geschätzten Baukosten in Höhe von 370.000 Euro bis 410.000 Euro netto, je nach Variante, abgeklärt.
Weiter ging es mit der Beratung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts. Da die finanzielle Lage äußerst angespannt ist, wurden verschiedene Konsolidierungsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt beschlossen, um Einsparungen zu erreichen und die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zu erhöhen. Unter anderem sollen die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze zum 01.01.2026 erhöht werden, auf der Ausgabenseiten kamen alle Positionen auf den Prüfstand, welche Streichungen für 2026 ergeben.
Sodann wurde das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2024 anhand des Prüfberichtes vorgestellt und anhand des Rechenschaftsberichtes seitens der Verwaltung erläutert. Die überplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt und die Entlastung konnte erteilt werden. Das Haushaltsjahr 2024 schloss mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 5.080.025 Euro und im Vermögenshaushalt in Höhe von 2.638.424 Euro.
Bezüglich der anstehenden Kommunalwahl im Jahr 2026 wurden anschließend der Gemeindewahlleiter sowie dessen Stellvertreter berufen und die Höhe des Erfrischungsgeldes auf 70 Euro festgelegt.
Zu den vorliegenden Bauanträgen auf Errichtung eines Mobilfunkmastes mit Outdoor-Systemtechnik, Zaunanlage, Errichtung und Betrieb passiver Mobilfunknetzinfrastruktur am Geierfeld sowie auf Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Ferienwohnung in Pürgl 14 konnte jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.
Erster Bürgermeister Matthias Wallner informierte am Ende der öffentlichen Sitzung über vergangene und anstehende Termine, insbesondere über die anstehende Bürgerversammlung am 20.11.2025 im Auerhof, ehe sich das Gremium im nichtöffentlichen Teil mit Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten befasste.
Gemeinderatssitzung vom 10.11.25
Auf der Tagesordnung der vergangenen Sitzung standen neben der Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Freizeitparks Edelwies und der Planungen für eine Wasserverbundleitung auch der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2024 sowie die Beratung und Beschlussfassung über Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, um die finanzielle Lage der Gemeinde zu stabilisieren.
